Strafrechtliche Präventivberatung von Unternehmen

Compliance im Unternehmen ist ein immerwährend aktuelles Thema. Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az 5 StR 394/08) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht erwähnt in seinem Urteil explizit auch den Compliance Officer in Unternehmen, dessen Aufgabengebiet die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden sein soll. Das Aufgabengebiet eines Compliance Officers wird vom BGH sehr weit verstanden. Er soll dafür einstehen, dass Straftaten im Unternehmen nicht vorkommen. Gerade der Umstand, dass der Compliance Officer Teil des Unternehmens selbst ist, macht es bei schwierigen Fragen nötig, dass diese im Rahmen externer Gutachten überprüft werden. Auch bei der Schulung von Mitarbeitern wird es häufig sinnvoll sein, dass sich die Compliance Abteilung hier externer Hilfestellung bedient.

Dieser Tätigkeitsbereich, den man allgemein auch als strafrechtliche Präventivberatung von Unternehmen bezeichnen kann, weist inhaltlich nicht nur enge Verknüpfungen zum Bereich des Korruptionsstrafrechts auf, sondern auch zum allgemeinen Wirtschaftsrecht, zum Insolvenzstrafrecht, zum Arbeitsstrafrecht und auch zum Steuerstrafrecht.

Eine systematisch - strafrechtliche Compliance beinhaltet typischerweise drei Elemente; nämlich

  • die Ermittlung der besonderen strafrechtlichen Risiken eines Unternehmens (Risikoanalyse),
  • die Bewertung dieser Risiken, bspw. hinsichtlich ihres Ausmaßes und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit (Risikobewertung) und
  • die Schaffung von Maßnahmen zur Verringerung der strafrechtlichen Risiken (Risikominimierung).

Zur Minimierung von Risiken gehören insbesondere:

  • Generelle Verhaltensanforderungen
  • Klare Regelungen von Zuständigkeiten
  • Geeignete Kontrollmechanismen
  • Konkrete Anweisungen an Mitarbeiter und die Überwachung ihrer Einhaltung
  • Schaffung eines betriebsinternen Meldewesens, ggf. eines Compliance-Beauftragten
  • Durchführung geeigneter arbeitsrechtlicher Sanktionen bei Zuwiderhandlungen
  • Dokumentation der Compliance-Maßnahmen
  • Vorbereitung eines Krisenmanagements für den Fall strafrechtlicher Vorkommnisse

Wir beraten sowohl über diese generellen Inhalte einer unternehmensgerechten strafrechtlichen Compliance als auch über daraus resultierende Erfordernisse im Einzelfall. Zwecks Durchführung insbesondere aufwendigerer Compliance-Maßnahmen arbeiten wir mit erfahrenen und ausgewiesenen anderen Dienstleistern zusammen.

Spezielle Expertise

Aufgrund der besonderen Tätigkeitsgebiete der Rechtsanwaltkanzlei Baum ist es uns zudem möglich auch die dem staatlichen Aufsichtsrecht zugehörigen Normen des öffentlichen Recht in eine Compliance-Beratung miteinzubeziehen. Gerade in diesem Bereich wird oft übersehen, dass die Rettung vor strafrechtlichen Eingriffen vielfach die Abgabe an die aufsichtsführende Behörde nach sich zieht. Dies kann neben berufsrechtlichen Konsequenzen auch weitergehende einschneidende Folgen auslösen.

Rechtsanwaltskanzlei Baum
Fachanwalt für Strafrecht

Beethovenstrasse 12
50672 Köln
Telefon 0221 / 801 424 85
Telefax 0221 / 801 424 86

24-Stunden-Notruf in Strafsachen
0221 / 801 424 83

Kontakt